Nazis wegrömern

Flufblatt verteilt auf der DGB Demo am 7. März in Osnabrück

Erklärung des autonomen antifaschistischen Bündnisses gegen den Naziaufmarsch am 7. März 2009 in Osnabrück zu den Aktivitäten des bürgerlichen Bündnisses und der Berichterstattung der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

Ein Bündnis von SPD und Gewerkschaften sowie zahlreichen weiteren Organisationen hat sich auf mehreren Vorbereitungstreffen gegen den geplanten Naziaufmarsch am 7. März 2009 ausgesprochen. Eine Erklärung bekräftigte, dass die Bürger_innen in Osnabrück die „Nazis satt haben“. Ein entsprechende Resolution wurde auch im Rat der Stadt verabschiedet.
So weit so schlecht. Denn mittlerweile ist klar, wie die Inszenierung des bürgerlichen Antifaschismus Gestalt annimmt. Der DGB schlug eine Demonstration vom Bahnhof, dem Auftaktort des Nazisaufmarschs, zum Rathaus vor, die deutlich vor dem Beginn des Naziaufmarschs (ab 10 Uhr) stattfinden sollte. Sie sollte die Route des Naziaufmarschs kreuzen und hätte die Möglichkeit geboten, den antifaschistischen Protest direkt auszudrücken bzw. auch die Route der Nazis blockieren zu können. Dieser Vorschlag wurde angenommen. Eine Diskussion und Einschätzung der Naziaktivitäten und ihres rassistischen Mobilisierungshintergrunds, dem national-völkischen Hermannmythos und der behaupteten „Überfremdung des deutschen Volkes“, fand nicht statt. Der DGB stellte weiter in Aussicht, die Bündnisaktivitäten mit einer Kampagne für das seit Jahrzehnten umstrittene, staatlich verhinderte Verbot der Naziparteien fortzusetzen und die Forderung zu aktualisieren, um den Naziorganisationen eine Mobilisierungs- und Handlungsmöglichkeit sowie ihre Teilfinanzierung aus Steuermitteln zu entziehen. Allein diese berechtigte wie kurzsichtige Forderung von SPD/DGB u.a. kann nur ein erster Schritt sein, da er den rassistischen Konsens, die Ablehnung von Migrant_innen durch weite Kreise der Bevölkerung und die Befürwortung der staatlichen Abschiebungspolitik nicht verändert.
Mittlerweile ist der Plan des DGB/SPD-dominierten Bündnisses, mit einer Demonstration gegen die Nazis anzutreten, nur noch ein Schatten seiner selbst und eine Alibiveranstaltung. Weit entfernt vom Treffpunkt der Nazis geht es zum „Friedens“-Rathaus. Damit bleiben die Nazis vom Protest des bürgerlichen Antifaschismus verschont und können ihre Demonstration als legitime, staatlich garantierte rassistische Propagandaveranstaltung durchführen. Das DGB-Bündnis und das sich penetrant als Integrations- und Friedensstadt verkaufende Osnabrück vergeben damit die Chance, sich konsequent gegen die nationalistische und rassistische Mobilisierung der Nazis zu stellen. Bürgerliche und autonome antifaschistische Bündnisse in anderen Städten (wie im Herbst 2008 in Köln) verhindern erfolgreich Naziversammlungen, auch wenn diese vom Staat und seiner Justiz erlaubt und von der Polizeimacht durchzusetzen versucht werden. Dort verhinderte ein Bündnis aller Antifaschist_innen die Versammlung der Nazis und nahm ihnen die Möglichkeit für die Propagierung ihrer menschenverachtenden Ziele. In Osnabrück feiert sich der bürgerliche Antifaschismus in einer Jubeldemo lieber selber, weit von den Nazis entfernt. Denn mittlerweile ist deutlich, dass das bürgerliche Bündnis nicht nur weit ab von den Nazis demonstriert und ihnen damit die Straße überlässt. Dies verdeutlicht auch der Zeitablauf dieser Demonstration, der in ‚Kooperationsgesprächen‘ mit der Polizeiführung abgesprochen wurde. Er sieht vor, dass die Demonstrant_innen möglichst lange weit abseits von den Nazis gebunden werden sollen, damit parallel die Polizei den Nazis den Weg für ihren Aufmarsch frei räumen kann. Damit wird jedoch auch das Anliegen aller Antifaschist_innen und Antirassist_innen, die nicht bereit sind, diesen faulen Kompromiss mit zutragen und sich direkt gegen den Nazimarllen, denunziert, sie werden isoliert und der staatlichen Repression ausgeliefert. Denn soviel ist klar: die Strategie, den Nazis die Propagierung ihrer menschenverachtenden, national-völkischen, rassistischen und antisemitischen Parolen zu ermöglichen, wird direkte Gegenwehr zur Folge haben. Hieran ändern auch die Drohungen des Polizeiapparats, Pferdestaffeln zur Durchsetzung des Naziaufmarschs sowie Spezialkräfte – ‚Deeskalationsteams‘ – einzusetzen, die als zivile Festnahme- und Greiftrupps agieren, nichts. Diese staatliche Aufrüstung zeigt die Absichten deutlich: Der Naziaufmarsch ist durch die Nazi-Partei NPD rechtlich legitimiert und wird geschützt werden. Der erlaubte Protest dagegen findet weit entfernt statt, während dem direkten Protest jegliche Berechtigung abgesprochen und mit staatlicher Gewalt gedroht wird. Propagandistisch begleitet wird diese Strategie von der Lokalpresse. Die „Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ)“ hat sich als zuverlässiger Scharfmacher profiliert. Sie sorgt sich um die möglichen Verluste des Einzelhandels an diesem Tag. Die NPD ist für die bürgerlichen Hofberichterstatter überhaupt kein Problem mehr. Nur einige gewaltbereite Nazis, die ebenfalls zur Nazi-Demonstration aufrufen und schon am 1.Mai in Hamburg und zuletzt bem ihrem Marsch für die „Heldenopfer“ der Bombenangriffe in Dresden Journalist_innen und Anwohner_innen angriffen, werden von der NOZ kritisiert. Dabei geht die NOZ noch einen Schritt weiter. Sie setzt in der Pose des geistigen Brandstifters gewaltbereite Nazis mit autonomen Antifaschist_innen gleich. Die NPD sieht sie als eine normale Partei, und die rassistisch-antisemitische Propaganda, die sie in der Bevölkerung verbreitet, wird toleriert. So als habe es die Shoah und Auschwitz nie gegeben und so als seien deutsches Weltmachtstreben und Kriegseinsätze vorbei.

Deshalb ruft das autonome antifaschistische Bündnis alle konsequenten Antifaschist_innen und Antirassist_innen auf, den nationalen und rassistischen Konsens aufzukündigen, das Verbot der NPD in die eigenen Hände zu nehmen und den Nazis keinen Meter für ihre Propaganda zu geben.
Es gilt, sich am 7. März den Nazis aktiv und beweglich in den Weg zu stellen und die Kumpanei von Alltagsrassismus und -antisemitismus, der in Parteien und Behörden genauso verbreitet ist wie am Stammtisch und in der Reihenhaussiedlung, durch entschlossenes Handeln zu durchkreuzen. Und es gilt zu zeigen, dass nicht nur die Nazis
keine Chance haben, sondern auch die (nicht nur) von ihnen propagierte Politik.

autonomes antifaschistisches Bündnis, 6. März 2009

In den letzten Tagen sind noch einige Termine für Mobilisierungsveranstaltungen hinzugekommen. Eventuell werden es diese Woche sehr kurzfristig noch mehr.
Schaut bitte sehr regelmäßig auf der Terminseite vorbei